Streit um Genehmigung in Österreich: Verwaltungsgerichtshof entscheidet zugunsten EVA

Köln, 10. Dezember 2008. Im Streit mit dem österreichischen Umweltministerium hat die Interseroh-Tochter EVA (Erfassen und Verwerten von Altstoffen) GmbH einen Erfolg erzielt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien stellte jetzt per Beschluss klar, dass das Unternehmen nach wie vor eine Genehmigung für sein Sammel- und Verwertungssystem in Österreich besitzt.

Damit kann die EVA ihre mehr als 700 Gewerbekunden wie bisher ordnungsgemäß entpflichten.

Die Genehmigung zum Betrieb sei im bisherigen Umfang wirksam, heißt es in dem Beschluss des VwGH. Das Gericht hat damit dem in der Beschwerde der EVA gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben.

Hintergrund des Rechtsstreites ist ein Bescheid des österreichischen Umweltministeriums, mit dem ein bereits 2002 gestellter Verlängerungsantrag der EVA nunmehr abgewiesen wurde. Durch den Bescheid sollte die EVA ihre Genehmigung zur Sammlung gewerblicher Verpackungen verlieren, weil sie nicht bereit war, ihre Tätigkeit freiwillig einzuschränken. Der VwGH hat dem Antrag der EVA stattgegeben, sodass der Bescheid des Umweltministeriums „zur Gänze ... suspendiert“ ist, so wörtlich der VwGH in seiner Beschlussbegründung.

„Wir begrüßen das Urteil der Richter und freuen uns über die Schnelligkeit, in der sich der VwGH der Sache angenommen hat“, so EVA-Geschäftsführer Franz Sauseng. „Damit ist der alte Rechts-status wieder hergestellt und die EVA kann - wie in den vergangenen elf Jahren - ihre Kunden zuverlässig entpflichten.“

Parallel dazu arbeitet die EVA mit Nachdruck an der Genehmigung als Haushaltssammelsystem. So hat die EVA am 10.12.2008 beim österreichischen Umweltministerium einen Antrag für den Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems für haushaltsnah anfallende Verpackungen ge-stellt. „In Umsetzung der aktuellen Rechtslage wird man EVA die Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur nicht verweigern können, sodass die flächendeckende Entsorgung gesichert ist“, zeigt sich Sauseng zuversichtlich.

Die Interseroh-Gruppe verfügt über 100 Standorte und rund 2.200 Mitarbeiter in Europa. Sie steht für qualitativ hochwertiges Recycling und moderne Kreislaufwirtschaft. Sammeln, Transportieren, Aufbereiten und Verwerten leerer Verpackungen, ausgedienter Produkte und von Altmetallen in mehreren europäischen Ländern sind ihre Aufgaben. Interseroh garantiert der Industrie für ihre Produktion so die Beschaffung wertvoller Sekundärrohstoffe, die weltweit gehandelt werden. Im Jahr 2007 waren dies über 5,8 Millionen Tonnen Sekundärrohstoffe, die Gruppe erwirtschaftete einen Umsatz von rund 1,75 Milliarden Euro.