KrWG: bvse legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

"[...] Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

„Die jetzige Regelung stellt aus unserer Sicht eine klare Verletzung der europarechtlichen Vorschriften dar, insbesondere der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit. Deshalb haben wir die Kommission aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und die Bundesrepublik Deutschland zu einer EU-konformen Umsetzung aufzufordern“, begründet Justiziarin und Rechtsanwältin Eva Pollert die Initiative des bvse.

Rechtsanwalt Olaf Konzak von der Kanzlei Legerlotz Laschet habe im Auftrag des bvse bereits am Folgetag Beschwerde gegen die Regelungen zur Reichweite der kommunalen Überlassungspflichten und zum engen Tätigkeitsbereich gewerblicher Sammlungen eingelegt, führt der bvse weiter aus. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. [...]"

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Quelle: Recycling Magazin
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