Kreislaufwirtschaftsgesetz – eine vertane Chance

[31.05.2012]

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"[...] Zum 01.06.2012 tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft, das nach einem zwei Jahre andauernden Diskussionsprozess im Februar 2012 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war.

Bereits jetzt liegen der Europäischen Kommission in Brüssel Beschwerden von fünf Wirtschaftsverbänden und sechs Umweltverbänden gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz vor – darunter zwei Beschwerden des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. Selten hat ein Gesetz bereits vor Inkrafttreten so viel begründeten und massiven Widerstand erfahren.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Dieses Gesetz ist eine vertane Chance. Die Möglichkeit, den Recyclingstandort Deutschland nach vorn zu bringen, wurde nicht genutzt. Zudem wurde die klare europäische Intention der Abfallrahmenrichtlinie nicht umgesetzt.“

Neben der wiederholt geäußerten Kritik an wichtigen Punkten des neuen Gesetzes sieht der BDE im Kreislaufwirtschaftsgesetz durchaus auch positive Aspekte, wie etwa die Einführung der flächendeckenden Biosammlung und der erweiterten Wertstofferfassung ab dem Jahr 2015. Kurth: „Bereits heute profitieren 15 Millionen Menschen von den Vorteilen einer Wertstofftonne. Das Modell ist beim Bürger akzeptiert – der Siegeszug der Wertstofftonne hat also schon vor der gesetzliche Fristsetzung begonnen. Das ist gut, denn es nutzt dem Recycling.“

Leider seien aber, so Kurth, im Kreislaufwirtschaftsgesetz viele wichtige und von der Branche erhoffte Punkte, die zu einer Stärkung des Recyclings hätten führen können, am Ende nicht vernünftig geregelt worden. Es gebe weder ambitionierte Recyclingquoten noch eine konsequente Umsetzung der von Brüssel vorgegebenen fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling eine klare Priorität gegenüber der Verbrennung gesichert hätte. [...]" 

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Quelle: BDE - BUndesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
              www.bde-berlin.org