China muss seine Rohstoffe teilen

"[...] China muss in seinem Rohstoffstreit mit der EU vor einem Schlichtungsgremium der Welthandelsorganisation WTO eine herbe Schlappe einstecken. Die Schiedsstelle bestätigte in letzter Instanz ein Urteil der WTO-Richter vom Juni vergangenen Jahres, wonach diverse Exportbeschränkungen Chinas für einzelne Metalle sowie Koks und gelbem Phosphor aus den eigenen Bergwerken und Tagebauen nicht zulässig sind. Das Pekinger Handelsministerium gestand seine Niederlage in einem einzigen dürren Satz ein: "China bedauert das WTO-Urteil gegen seine Rohstoffexporte." EU-Handelskommissar Karel De Gucht hingegen nutzte den Schiedsspruch zu seinen Gunsten als Steilvorlage, um gleich Chinas komplette Exportregelungen für Rohstoffe aufs Korn zu nehmen: "China muss diese Exportrestriktionen zügig abbauen und darüber hinaus erwarte ich, dass China sein gesamtes Ausfuhrregime - einschließlich für Seltene Erden - in Einklang mit WTO-Regeln bringt", sagte er in Brüssel.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich zuversichtlich, dass China dem Spruch nachkommen werde: "Dies ist ein wichtiger Schritt für die Öffnung der Rohstoffmärkte, die für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl der Industrieländer als auch der Schwellen- und Entwicklungsländer von hoher Bedeutung sind", sagte er am Dienstag. Auch die deutsche Industrie begrüßte das Urteil: "Die Volksrepublik China muss dem Urteil der WTO jetzt Folge leisten und die beanstandeten Ausfuhrbeschränkungen zügig zurücknehmen", sagte Ulrich Grillo, BDI-Vizepräsident und Vorsitzender des BDI-Ausschusses für Rohstoffpolitik. Am Montag hatte der BDI angekündigt, dass die deutsche Industrie künftig ihren Zugang zu den begehrten Metallen und chemischen Grundstoffen mit einer Allianz zur Rohstoffsicherung gewährleisten will.

Mittelfristig wollen die zwölf Gründungsunternehmen der Allianz mehrere Milliarden Euro in Beteiligungen an Rohstoffprojekten investieren. Die Reaktionen wie auch die Gründung einer eigenen Allianz zeigen, wie sehr die Abhängigkeit der westlichen Industriestaaten von Rohstoffexporten die Beziehungen speziell zu China bestimmt. Der Schiedsspruch betraf unter anderem die begehrten Materialien Bauxit, Zink, Koks, Phosphor sowie Magnesium - bei mehr als der Hälfte von ihnen ist die EU zu über 60 Prozent von Einfuhren aus dem Reich der Mitte abhängig. Vor allem Unternehmen der Chemie- und Stahlbranche, aber auch Hersteller von spezialisierten Produkten wie Autozubehör und CDs meldeten Verluste und Wettbewerbsnachteile, seitdem China seit 2008 seine Exporte quotiert oder über Ausfuhrzölle verteuert. [...]" 

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Quelle: Welt Online
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